ÄMTERGEKLEBE ZERSTÖRT DEMOKRATIE

Welches politische Vermächtnis hinterlässt die Ära Merkel? Diese Frage stellen sich in diesen „schwierigen Zeiten“ viele Kenner der hiesigen Polit-Szene. Die Antwort hierauf fällt bei näherer Betrachtung relativ leicht: Merkel hinterlässt ein irreparables Chaos an Europa und an unserer Solidargesellschaft!

Die Fakten liegen auf der Hand.

Europa ist untereinander unheilbar zerstritten. Das betrifft nicht nur den schlicht und einfach hingenommenen und vor allem vermeidbaren Brexit, nein, auch das Abdriften Osteuropas in eine Vielzahl nationalistischer Autokratien geht auf ihre Kappe. Hinzu kommt das Verfehlen der einst hoch ambitionierten Klimaziele sowie die einseitige Wirtschaftspolitik zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Lasten des Solidarpaktes in Deutschland. Die Explosion der Mieten durch das mangelhafte Engagement im sozialen Wohnungsbau ist zu guter Letzt das Sahnehäubchen einer durch und durch egomanen Machtpolitik, deren Folgen wir nun wohl alle am eigenen Leib erspüren werden…

Dass aufgrund des Komplettversagens der deutschen Führung die Sozialdemokratie in den Umfragen abstürzt (schließlich wäre ja die Entscheidung richtig gewesen, in die Opposition zu gehen…) wäre ebenso vermeidbar gewesen wie das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in dem von Negativhistorie bereits zur Genüge bestraften Republik. Aber nein, Merkel ordnet alles ihrem persönlichen Machtstreben unter, genau so wie sie es von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hatte. Wir Deutschen lieben es scheinbar, jeden Fehler zweimal zu machen…, egal was uns die Historie vorgibt… – vielleicht funktioniert es dann ja beim dritten Mal.

Heute, nachdem die CSU in Bayern abgewatscht wurde und die SPD um die 10-Prozent-Hürde bangte, ist es schier zu spät. Der wichtigste Schachzug im Machtpoker um Bayern wäre es gewesen, wenn Andrea Nahles die Koalition in Berlin noch vor der Wahl in Bayern aufgekündigt hätte… – und nicht erst das Desaster abwartet…

Ein Vergleich: Wenn ich als Arbeitnehmer meinem Chef die Pistole auf die Brust setze, dass wenn dieses und jenes nicht passiert, ich eventuell meinen Hut nehme…, dann nimmt er mich doch bei der nächsten Androhung gar nicht mehr ernst. Resultat: Ich werde in diesem Unternehmen nie wieder ein Bein auf die Erde bekommen. Ähnlich ist es bei Nahles. Sie hat durch die ständigen Androhungen der Koalitionsaufkündigung keinerlei Standing mehr in der Bevölkerung und schlussendlich auch nicht in der Regierungskoalition.

Die Zeiten von Politikern mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl sind vorbei – die Beweise hierzu werden jeden Tag geliefert; ..und das nicht nur von der „Lügen“-Presse, sondern vom augenscheinlich zu beobachtenden persönlichen Fehlverhalten der angeblichen Würdenträger.

Selbst das Aufleben der Grünen mit täglich neuen Stimmzuwächsen kaschiert nicht das Grundproblem. Die Menschen verlieren Tag für Tag das Vertrauen in die Demokratie und die machtversessene Elite schwelgt in Dekadenz und totaler Abgehobenheit – bis hin zu bayerischen Ministerpräsidenten, die ihr Gesicht in völlig abgespacten Weltraum-Logos platzieren, weil sie selbst persönlich und charakterlich völlig den Bezug zum einzelnen Bürger verloren haben. Wie sollen sie den auch haben können, wenn sie sich nur noch mit der lügenden und betrügenden Unternehmerhorde von Siemens, Deutscher Bank, RWE und der Auto-Industrie abgeben und zwischen Beluga-Kaviar und weißem Trüffel, Champagner aus Elfenbein-Pokalen konsumieren…

Doch bei aller Politiker-Schelte ist es wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Gerade an einem solchen Tiefpunkt unserer nationalen Demokratie und unserer sozialmarktwirtschaftlichen Identität gibt es die Chance zur Erneuerung.

„Liebe Frau Nahles – Liebe Genossin!

Treten Sie aus der Regierung aus! Pfeifen Sie auf die Posten und auf jede Form der Regierungsbeteiligung! Wenn Sie es nicht tun, dann tut es die Basis. Schon einmal habe ich die Partei verlassen, als Gerhard Schröder die Sozialdemokratie verraten hat. Dieses werde ich dieses Mal nicht tun – und ab jetzt für den Koalitionsbruch werben… – es ist höchste Zeit, die Partei zu erneuern und zu den Werten zurückzukehren, die, und da gebe ich Natascha Kohnen absolut recht, in Anstand, Haltung und in bezahlbarem Wohnraum liegen. Setzen Sie ein Zeichen – um der Deutschen Sozialdemokratie willen…“

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