Das wird so gemacht – und basta!!

Die Europapolitik von Angela Merkel ist gescheitert. Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass es von ihr niemals ein Konzept für die Europapolitik gab. Verwalten statt Gestalten war seit jeher ihr Motto – und durch die stoische Unbeweglichkeit in Mimik und Gestik (siehe immer gleiche Raute in der Körpermitte…) prallen die Erneuerer und Vordenker, innovativen Kräfte und Reformer, an ihr ab wie Gummibälle an einer Betonwand! Um ihre Macht zu erhalten opferten die Christdemokraten unter der Führung der Kanzlerin hierzulande all‘ ihre Läufer und Pferdchen, ja sogar einen Turm – um es auf den Punkt zu bringen. So gewinnst du im Schach kein Spiel und rettest auch nur mit viel Glück ein Remis. Das war und ist nicht das was Europa in den letzten Jahren und in diesen Tagen gebraucht hätte. Die Kanzlerin geht zwar als mächtigste Frau der Welt in die Geschichte ein, wird aber der Nachwelt nichts Geschichtsträchtiges hinterlassen. Sie hat durch die Verschleppung der brennendsten Themen eine Euro- und Europakrise hervorgerufen, die höchstwahrscheinlich einen Supergau nach sich zieht. Nicht nur Griechenland wird auf der Strecke bleiben, sondern auch der gesamte Süden Europas – dazu wird der Osten in Zukunft stärker umkämpft werden. Dunkle Wolken ziehen nicht nur in der Halbdiktatur Ungarns auf, sondern auch in allen russischen Anrainerstaaten. Die aktuelle Krise in Griechenland ist jedoch hausgemacht. Jeder vernünftige Ökonom hätte den vielbeschworenen ‚politischen Willen‘ mit Weitsicht hinten angestellt, denn schließlich muss in jeder hiesigen Schule ein Kind eine Ehrenrunde drehen, wenn die Leistungen den Anforderungen nicht entsprechen. Die Leistungen Griechenlands entsprachen schon vorher nicht den Anforderungen Europas. Und trotzdem wollte eine Gilde der Unvernunft, dass über die geschönten Zahlen der griechischen Führung hinweg geschaut wird. Als es dann daran war Entscheidungen zu fällen und die ersten Milliarden Richtung Athen flossen, ließ man sogar die ärmsten Länder Europas, die nur über einen Bruchteil der Geldressourcen der Helenen verfügen, noch mit zahlen, statt die Reißleine zu ziehen und endlich politische Verantwortung zu übernehmen. ‚Everyones Darling‘ funktioniert eben nicht an einer Regierungsspitze und jeder politische Gegner aus den eigenen Reihen, der aus dem Weg geschafft wird, fehlt dann bei der Bewältigung der großen Aufgaben. Das System ‚Kohl‘, dass uns im vergangenen Jahrhundert zum Teil eine ganze Dekade Stillstand bescherte, hat insbesondere im neuen Jahrtausend überhaupt keine Existenzberechtigung mehr. Nicht nur Merkel ist gescheitert, sondern die europäische Idee wurde von ihr durch politische Unterlassung gefährdet und aufs Spiel gesetzt. Notwendig ist jetzt ein politischer Wechsel, denn die unzähligen Hochwasser der Gegenwart klatschen mit vehementer Kraft an die Grenzen unserer Republik. Wenn da einer meint, dass unsere Wirtschaft stark genug wäre Krisen zu meistern, der wird sich sehr bald getäuscht sehen. Auch uns werden die internationalen Brandherde erreichen; und der Wegfall der europäischen Einheit wäre sehr bald der Anfang vom Untergang unseres Wohlstandes. Die Folgen wären fatal – ähnlich wie in Griechenland und in Ungarn würden die extremen politischen Kräfte zu neuer Stärke gedeihen und unsere ‚Insel der Glückseligkeit‘ und unsere politische Kultur würden genau so verkommen wie wir das in so vielen Beispielen um uns herum wahrnehmen können.

Doch wer und welche Partei sollte in unserem Land die Kastanien aus dem Feuer holen? Wer wäre denn imstande der Politik und der Gesellschaft einen Wandel und eine solidarische Umdenke zu verpassen? Wie könnten wir unserer Generation begreiflich machen, dass es dringendere Probleme gibt als die Anschaffung eines neuen Handys, die Teilnahme an einem Songwettbewerb oder das Nachkochen von Promi-Gourmet-Gerichten…? Schauen Sie sich doch die aktuellen Politgesichter in der medialen Allmacht an. Wem würden Sie denn Reformgeist und Standhaftigkeit zutrauen – einem Oppermann, einer von-der-Leyen, einem Gabriel…? Dann schon lieber Hofreiter, aber volle Kanne!!

Angesichts des Säbelrasselns in der Ukraine und an den russischen Westgrenzen; angesichts der Terrorgefahr durch Salafisten, Kriegsrückkehrern und Flüchtlingen; angesichts der Flüchtlingsinvasion durch die Eskalation in Krisenherden weltweit; angesichts der unüberschaubaren Finanzlage und der Macht der Kapitalmärkte; wird einem schier ohnmächtig – doch ist die Lösung relativ einfach. Wir brauchen wieder eine Politik die durchgreift, die Entscheidungen fällt – seien diese auch unpopulär und unbequem! Das wäre alles noch besser als die Mutlosigkeit der jetzigen Regierung. Und wenn Europa in der Welt ein Gewicht oder ein Schwergewicht sein soll, dann braucht Europa auch einen Präsidenten über die Grenzen hinweg! Das wäre im Übrigen die einzig sinnvolle Maßnahme nach der Ära Kohl/Schröder gewesen… Doch auch in der Präsidialfrage beugte sich die Kanzlerin den Mitgliedstaaten der EU… – statt mutig voran zu schreiten. Manchmal sind eben die schwierigen Prozesse und Wege die nachhaltigen… Wenn Gerhard Schröder die Agenda 2010 nicht umgesetzt hätte, die ihm sein politisches Überleben unmöglich machten, dann hätten wir hierzulande auch kein Wachstum und keine blühende Wirtschaft. Hätte Kohl nicht die europäische Einheit vorangetrieben, dann gäbe es keine EU!!!

Stillstand und Mutlosigkeit erzeugt Katastrophen… – das ist das ‚Konzept Merkel‘. Es ist Zeit für ein neue Strategie – es ist Zeit für eine neue Politik!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.