DEMNÄCHST GIBTS HÖCKE…

Sie haben richtig gehört! Was vor Monaten noch kaum denkbar, könnte schon bald konkrete Formen annehmen. Die AfD wird höchstwahrscheinlich in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und der Rheinland-Pfalz in die jeweiligen Landtage einziehen und dort für einige Jahre verbleiben. Das bedeutet für unsere Demokratie, dass Konzeptlosigkeit und Hetzkampagnen gegen Minderheiten, schon bald mit Erfolg gekrönt werden. Für die AfD bedeuten diese Wahlerfolge den Startschuss für den Ausbau der Staats- und Rechtsstaatsfeindlichkeit, die Installation von rechten Strukturen und vor allem die Versorgung mit staatlichen Geldern, um die politische Arbeit fortsetzen zu können.

Leider hat diese politische Momentaufnahme verheerende Auswirkungen für das Zusammenleben zwischen den verschiedenen Kulturen in unserem Land. Denn es geht der AfD bei weitem nicht nur um einen Abschottungskurs in der Flüchtlingsfrage, nein, im zweiten Schritt wird es um die Maßregelung ganzer Kulturkreise und die Beschneidung des Rechtsstaates gehen. Die Abkehr von Europa steht da genauso weit vorne in der Agenda wie das Errichten von Grenzen zum Schutz des Abendlandes. Was nützt einem da ein Verfahren gegen die NPD, wenn der weitaus gefährlichere Demokratiefeind vorerst in den zweistelligen Prozentbereich katapultiert wird; ..von „besorgten Bürgern gewählt“.

Die Gründe für den Aufstieg der, nach Luckes Abgang, totgeglaubten AfD, sind hausgemacht und die Schuld dafür ist in erster Linie unserer regierenden sozial-konservativen Regierung anzulasten. Immer wieder wird es Protestparteien geben, die sich die angebliche Unlösbarkeit eines Problems zu eigen machen, um dann mit Verweigerungen und Protestverhalten, Resonanzen bei Menschen zu erzielen, die nur allzu leicht mit Angstthemen auf ihre Seite zu ziehen sind. Da kam der AfD die Vorarbeit der Pegida sehr recht und die Bewegung, mit allem anhängenden Rechts-Geschwür, wurde blitzschnell assimiliert und zur eigenen Sache erklärt.

Das „Aussitzen“ von Problemen gehört eigentlich zur Stärke unserer Kanzlerin, die die Kohl-Schule mit der Note 1 bestanden hatte. Doch funktioniert das Aussitzen vielleicht bei Geldangelegenheiten, nicht aber bei Fragen um die Menschlichkeit. Menschen, und vor allem Menschenmassen sind unkalkulierbar und jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand wird einleuchten, dass alles im Leben seinen Preis hat. Wenn wir heute Waffen an die Perschmerga-Kämpfer liefern, die dann in schnell gebauten Hütten auf diversen Märkten im kurdischen Irak zum Verkauf angeboten werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Perschmerga-Kämpfer nach und nach von einem Leben in Deutschland träumen. Denn wer einem die „Ware“ so bedingungslos aufdrängt, der ist in seinem eigenen Land bestimmt auch so bekloppt und schmeißt einem die Kohle hinterher…

Es ist die Konzeptlosigkeit der Regierung, die die AfD erstarken ließ. Es ist wiederum die Konzeptlosigkeit der AfD, die ihr zum Aufstieg verhilft. Hetze als Konzept ist eben erfolgreicher als Humanität. Freuen wir uns in Sachsen-Anhalt auf ein zweites Polen, das ab nach der Wahl bestimmt von einer Bundestagskommission beobachtet wird… – wegen Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit.

Weltweit verzeichnet der Rechtspopulismus große Zuwächse in der Wählergunst. Was passiert, wenn das jeweilige Demokratie-Gefüge in eine zu extreme Richtung abdriftet, sehen wir am Beispiel Polen. Hier scheren sich die Nationalkonservativen einen Dreck um europäische Werte, nicht aber um europäische Milliarden. Wenn es ums Geld geht, fährt Polen einen heuchlerischen Beschwichtigungskurs. Die anstehenden Wahlen in Deutschland werden zeigen, wie reif unsere Demokratie wirklich ist und wie Deutschland mit existenziellen Problemen, wie etwa der Flüchtlingskrise umgeht. Die Haltung jedes Einzelnen jedoch ist der wahre Gradmesser für das Zusammenleben in unserem Land. Und, nur weil die Abschotter und Begrenzer von AfD und CSU einen derart aggressiven Kurs in der Zuwanderungspolitik fahren, heißt das noch lange nicht, dass wir auch folgen müssen.

Das Ausklammern von gesellschaftlichen Diskussionen, etwa die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, ist leider zum Alltag geworden. Die Flüchtlingskrise überlagert jede politische Auseinandersetzung. Fragen Sie doch einmal die AfD nach einem Konzept für unser Krankenwesen oder nach einem Konzept bei der Energieversorgung undundund… – Erst wenn sich unser Land den Mob und die „Wir sind das Volk-Leute“ in die Verantwortung gewählt hat, dann wird es erkennen, dass sich historische Fehler schnell wiederholen können…

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