DIE MIDTERMS UND DIE LÜGEN…

Für uns Deutsche ist es ein Trauerspiel, mitansehen zu müssen, wie die „vernünftige und gebildete“ USA gegen das Monster „Trump“ versucht anzukämpfen.. – oder besser, sich zur Wehr zu setzen. Und da müssen die Demokraten tatsächlich auf jedes Detail schauen. Denn sowohl im Netz als auch auf der Straße formieren sich die Rechtsnationalen, um Druck auf das Wahlvolk auszuüben.

Und der Präsident läuft angesichts der schwachen Umfragewerte zur „Lügenhochform“ auf. Er stilisiert einen Flüchtlingstreck von ein paar tausend Mittelamerikaner hoch zu einer Flüchtlingsflut und -krise, und beordert 15.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze. Er spricht im Wahlkampfmodus, aus dem er seit seiner Präsidentschaftskandidatur nicht mehr herausgekommen ist, von einer Bedrohung Amerikas. Was hätte der Mann wohl gemacht, wenn eine Million Menschen auf ihn zugerollt wären, wie in Europa 2015… – eigentlich waren das ja Flüchtlingszahlen, die durch die Politik der USA erst entstanden sind…

Interessant ist es für uns zu beobachten, wie Populisten-Wahlkampf in seiner absolutesten Reinheit funktioniert. „Angstmache“ ist die magische Substanz mit der man Wahlen gewinnen kann. Dazu mischt man überspitzte Formulierungen und verwendet wohlüberlegte Hass-Rhetorik. Mit diesem Mix lassen sich vor allem die „Unzufriedenen“ und „Abgehängten“ jahrzehntelanger amerikanischer Misswirtschaft mobilisieren, die Trump für seine Politik so dringend braucht.

Da „Donald-von-Münchhausen“ derzeit keine wirklichen Themenfelder hat, muss er unbedingt auf den Migranten-Zug aufspringen, um die Menschen zu empören und zu verängstigen. Nachdem der Streit um den Mordfall Kashoggi ihm keinerlei Erfolg bescherte, sondern seine Rüstungspolitik infrage stellte, und nachdem der Synagogen-Mord seiner Hetzrhetorik eine Mitverantwortung unterstellte, sieht sich Trump gezwungen, zu „härteren Methoden“ zu greifen.

Diese härtere Gangart gegenüber den Wählern beinhaltet viele kleine einzelne Details. Das Internet dürfte eine von Trumps stärksten Waffen sein, die Demokraten zu diskreditieren… Hier werden höchstwahrscheinlich vom Trump-Lager befehligt, gezielt „Falschmeldungen“ erzeugt, die zum Beispiel zum „Wahlboykott“ aufrufen oder die ganz bewusst eine „Flüchtlingskrise“ herbeireden. Offensichtlich ist, dass es derzeit keine Krise in den USA gibt, außer die vom Präsidenten selbst ausgelösten… Neben Handelskrieg und dem atomaren Russland-Gespenst gibt es noch den explorierenden Ölpreis, der durch die regionale Unruhe im Mittleren Osten ausgelöst wurde.

Die Frage wird nicht sein, ob es der amerikanische Präsident schafft die Midterms zu gewinnen, nein, wir müssen uns fragen wie weit die Republikaner und Nationalisten es vermocht haben, ihre Autokratie fest in der amerikanischen Gesellschaft zu verankern. Und genau zu dieser Verankerung gehört Lügen, Betrügen, Bestechen, gegen Minderheiten hetzen, in der Welt Panik veranstalten, sich an keine internationalen Verabredungen oder Verträge zu halten und und und…

Es bleibt zu hoffen, dass die zwei Jahre Amtszeit des Unternehmers Trump nicht ausgereicht haben, um das Autokratie-Netzwerk zur Vollendung zu bringen. Bis jetzt ist es noch Stückwerk und könnte mit einem demokratischen Sieg bei den Wahlen noch gestoppt und zurückgeschraubt werden. Falls nicht, muss sich die Welt auf jahrzehntelange Unglaubwürdigkeit und höchste Ignoranz, auf Stillstand und totale Ausbeutung der Natur durch die Amerikaner einstellen. Hinzu kommt, dass die politischen Trittbrett-Fahrer aus Brasilien oder in Europa Polen, ihre Politik und Einstellung bestätigt sehen und ihrem großen Vorbild Trump nacheifern…

Gerne möchte man den Amerikanern zurufen, dass sie zur Vernunft kommen sollen… – und das Wahlkreuz an der richtigen Stelle… – doch ist das bei vielen Amis nicht so einfach. Hier in den USA gibt es so viele Globalisierungsverlierer und -gegner, die unter der miesen Handelspolitik der letzten Jahrzehnte einfach „ins-Gras-gebissen“ haben und die unter einer demokratischen Regierung keine Entwicklungsmöglichkeiten und keinen Wandel erkennen können. Diese Menschen mobilisiert man nur mit einfachen Botschaften und vor allem mit Emotionen. Negative Emotionen sind schneller entfacht als positive… Die Medien verstärken derweil diesen Effekt durch die Wiederholung der gemachten Aussagen und Entgleisungen. Das Ächten der Medien als „Fake-News“ ist dann der Höhepunkt des medialen Dilemmas. Keine Institution und kein Medienhaus in den USA bringt es fertig, die Lügen- und Hassspirale wirksam zu bekämpfen oder zu enttarnen… Die Wut auf das Establishment muss in den Jahren von Obama so stark angestiegen sein, dass es wohl diesen Schock für die USA brauchte… Jetzt muss es allen Beteiligten darum gehen, den Schaden zu begrenzen. Deshalb sind die Midterms die letzte Chance eine weitere Spaltung der Gesellschaft, und ebenso der gesamten Weltordnung, zu verhindern. Die Begrenzung von Trumps Machtbefugnissen und seiner Politik sind das einzige Mittel, die seit zwei Jahren entfesselte Weltpolitik wieder in geordnete Bahnen zu bringen und wieder Verlässlichkeit zu schaffen. Vielleicht, und das ist wohl die größte Hoffnung, verliert Trump angesichts einer Wahlniederlage auch einfach die Lust am Regieren…

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