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EUROPA – EIN PARADIES ZERFÄLLT!

Schengen funktioniert nicht mehr. Verbindliche Flüchtlingsquoten sind europaweit nicht umsetzbar und scheitern an dem Widerstand einzelner EU-Staaten. Polen driftet scharf nach rechts und hebelt europäisches Recht aus… Frankreich kann sich nur im Zusammenschluss der gemäßigten Kräfte einem Rechtsrutsch erwehren. In Dänemark, Österreich, Ungarn, der Slowakei und Polen sind Kräfte am Werk, die nach einem Austritt aus der EU rufen. In England wird sogar seit Jahren offen mit einem Austritt gedroht und Italien wünscht sich eine stärkere Unabhängigkeit von dem diktierenden Deutschland – ja, Europa ist sich einig, uneinig zu sein. Die per Unterschrift eingeforderte Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist nicht konkret genug gefasst und wird unterschiedlich interpretiert. Die bürgerliche und die soziale Mitte Europas funktioniert nicht mehr und der Egoismus in den abdriftenden Mitgliedstaaten ist grenzenlos. Was bleibt ist ein europäischer Scherbenhaufen, dessen politische Folgen uns noch lange Zeit beschäftigen werden.

Das vergangene Jahr war für viele von uns eine echte Prüfung, eine Zerreißprobe in unseren grundsätzlichen Wertvorstellungen. Manch‘ einer getraute sich nicht mehr, in der Flüchtlingsdiskussion klar Stellung zu beziehen, da er Angst vor einer Stigmatisierung durch seinen engsten Freundes- und Bekanntenkreises entwickelte. Nicht wenige reden dieser Tage von einer kompletten Spaltung der Gesellschaft, wie es im Übrigen auch die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache unmissverständlich thematisiert… Es ist die nackte Existenzangst verbunden mit der Angst „Teilen zu müssen“, die bei den Menschen Abwehrreaktionen hervorrufen (so weit die Psychologie…) Auf diesem Boden gedeiht jede Art von Extremismus und Fanatismus. Wenn wir statt zu handeln nur über unsere Angst nachdenken, dann suchen wir immer die einfachste Lösung, nämlich dagegen zu sein, gegen alles zu sein und gegen jeden… – das Problem ist dabei, dass wir dann auch gegen uns selbst sind…, gegen das Menschsein an sich, und somit unsere eigene humane Einstellung und Herkunft verraten. Die mangelnde Selbstliebe, die aus unserer fremdenfeindlichen Haltung erwächst, ist der Nährboden für Hetze und unbedachter, verantwortungsloser Rhetorik. Das Teilen von Hassbotschaften auf Facebook oder sonstigen Plattformen der sogenannten sozialen Netzwerke ist vielleicht ein Klick mit der Maus, aber ein Auslöser für die Rekrutierung von ideologischem Gedankengut, das unweigerlich Opfer im WWW findet. Eines muss resümierend festgestellt werden. Falsche Propheten, wie etwa dieser US-Milliardär-Clown Donald Trump, bekommen sogar für offensichtliche Lügen, Pöbeleien unter der Gürtellinie und Beleidigungen gegenüber Minderheiten und Schwächere, Applaus von nahezu der Hälfte der amerikanischen Bevölkerung.

Angesichts der verfahrenen Situation in der EU mit lauter Einzeldarstellern, wäre die Frage angebracht, ob wir dieses Europa in dieser Form überhaupt noch wollen. Wir konnten in diesem Jahr erleben, dass unsere Wertegemeinschaft gar keine ist, höchstens eine, die den Wert des Kapitals als höchstes Gut ansieht. Es ist Zeit für eine Zäsur und für eine EU-Reform, die endlich klarere und verbindlichere Regeln für die einzelnen Mitgliedstaaten vorsieht. Man muss meines Erachtens auch nicht für jedes einzelne Mitglied irgendwelche Aufweichungen in der Gesetzgebung zulassen. Die EU braucht dringend ein präsidiales System, dass auf Handlung und nicht auf Empfehlung beruht. Erst dann kann ein klares Signal an alle Mitgliedstaaten ausgesandt werden. Wer bei diesen grundsätzlichen Reformen dann nicht mitmachen will, der sollte erst einmal vor der Türe warten, bis er vielleicht eines Tages wieder hereingelassen wird. Manchmal ist eben weniger bei weitem mehr als ein stinkender fauler Kompromiss – wie gesehen, in der Bewältigung der Griechenlandkrise oder des gelebten Verrates an der europäischen Idee in der Flüchtlingsfrage… Eine polnische Regierung müsste in einer Art sanktioniert werden, die die staatsdiktatorischen Züge dieser sogenannten national-konservativen Obrigkeit direkt am Nerv treffen. Am besten trifft man sie im finanziellen Sektor. Für Polen war die EU über die letzten Jahrzehnte ein Geldsegen und ein Garant für Stabilität. Der IS und die Flüchtlingskrise haben es geschafft, dass ein ganzes Volk nach Rechts abdriftet und seinen Wohlstand und seine Offenheit für den Weg zurück in die Zeit vor der Wende, einfach wegwirft. Wenn dieser politische Rutsch in die Vergangenheit dann so extrem vollzogen wird wie jetzt in Polen, dann muss die EU in der Lage sein, diese neue Regierung so zu sanktionieren, dass diese eben nicht mehr von der EU profitieren kann.

Einzelne EU-Staaten profilieren sich mit antieuropäischen Parolen bei ihrer Wahlbevölkerung und gewinnen deutlich Stimmen hinzu. Es entsteht bei uns der Eindruck, dass man mit Destruktivität und Schuldzuweisungen politische Erfolge feiern kann. In unserer gegenwärtigen Lage und in der nahen Zukunft wird es in Mitteleuropa keine Chance mehr für soziale und grüne Politik geben. Die bürgerliche Mitte, falls diese überhaupt noch exisistiert, wünscht ein ‚härteres Vorgehen‘ gegen jegliche Andersartigkeit. Veränderungen sollen kontrollier- und berechenbar sein. Ein ‚Fahren auf Sicht‘, wie etwa bei der Einwanderungspolitik ist unerwünscht. Beinahe entsteht bei mir der Eindruck, dass wir letztendlich ähnliche Verhältnisse wie in den USA anstreben. Giganto-Zäune und Grenzanlagen zu Mexiko, eine klare Absage an die geordnete Einwanderung. Wahlsiege winken nur der politischen Kraft, die sich offen für eine egoistische Haltung in ihren eigenen Zielvorstellungen zeigt und diese dann auch rigoros, z.B. gegen die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, einsetzt.

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