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FREMDENHASS! – EUROPAS GROSSE SCHANDE!

Wie ist es doch so schön am Balaton. Wie wundervoll erheben sich in Ungarns Hauptstadt Budapest die Bauwerke der vergangenen Monarchien entlang der Donau. Wie stolz ist doch die Geschichte dieses 10 Millionen Einwohner zählenden Landes. Und wie lächerlich und kleinhäuslerisch sind doch die politischen Vertreter, die sich ein Volk zuweilen wählt. Leider Gottes hat Europa neben Griechenland nun eine zweite Krisenbaustelle. Es ist diesmal zur Abwechslung keine finanzielle, sondern eine politische… Die führenden Gremien unseres 28-Nationen-Konsortiums EU wären dringend angeraten, auf das äußerst nationalistisch geprägte Ungarn, und somit auf deren Regierungsvertreter Orban, den höchstmöglichen Druck auszuüben. Denn schon in der Vergangenheit fiel dieser bereits durch Verstöße gegen die Pressefreiheit und durch rechtspopulistische Äußerungen in seinem Land auf. Der Angriff gegen die Humanität und den Solidargedanken der EU, und die bewusste Ausgrenzung Schwächerer, Hilfebedürftiger und Andersgläubigen und insbesondere Muslimen, erinnert sehr stark an diktatorisches Gedankengut und rechtsradikale Ideologien. Scheinbar hat dem Ministerpräsident Ungarns das alleinige Residieren in seinem knapp 300 Meter breiten Regierungssitz das Hirn verdreht und eine Art Größenwahn eingehaucht. Seine Vorbilder sucht er scheinbar in Putin, Erdogan und Co. Leider steht Orban in Europa aber mittlerweile mit seinen rechtsnationalen Äußerungen und Ansichten, sowie seiner Ausländerhetze, nicht mehr allein. Auch Frankreich und Österreich haben in der jüngsten Vergangenheit starke rechte politische Kräfte ausgebildet und einige weitere Staaten üben sich bereits in erzkonservativer, rechts angehauchter Politik. Leider versuchen hierzulande nicht nur Pegida, AfD und sonstige politische Neuableger fremdenfeindlichen Gedankengutes ihr Wählerglück, nein, auch die CSU riecht bereits den Zuwachs-Braten und ein heimischer Ministerpräsident nimmt sich der „Sorgen osteuropäischer Staaten“ gerne an, um seine Bierzeltrhetorik besser in Worte zu fassen. Da passt auch der Beitrag seines bayerischen Innenministers bei „Hart aber fair“ gut ins Bild, der ganz salopp über „wunderbare Neger“ philosophiert…

Die Migrationspolitik in unseren Breiten spaltet die Bevölkerung zusehends. Bewegt sich die Große Koalition zu stark auf die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu, so wird der rechte Flügel sich vor allem von den Konservativen abwenden. Bleibt die bürgerliche Mitte gegenüber der augenblicklichen Situation ähnlich hart wie zum Beispiel in Großbritannien, dann droht eine humanitäre Katastrophe und somit ein Vertrauensverlust bei der gesamten Wählerschaft im Bezug auf die soziale Ausrichtung Deutschlands und Europa – und damit ebenso der Verlust von Macht und Wählerstimmen. Die Zeit des politischen Kalküls jedoch ist vorbei. Was der Deutsche im Grunde möchte ist Pragmatismus. Wir, das Volk, verlangen nach Lösungen und verlässlichen Regeln. Wir erwarten von der EU Handlungsfähigkeit und vor allem die Sanktionierung von Staaten, die sich innerhalb des Staatenbundes nicht an die Regeln halten. Zusammenschlüsse von osteuropäischen Staaten zu kleinen Oppositionen darf es in der Flüchtlingsfrage nicht geben. Diese Abweichler müssen mit klaren Strafen zur Ordnung gerufen werden. Mittlerweile benutzt nahezu jedes Staatsoberhaupt die Diskussionen mit der mächtigen EU zur -Selbst-Profilierung im eigenen Land. Tsipras machte den Anfang und konnte sich über große Sympathiewerte in seinem Land freuen; ähnlich wird es wohl auch bei Orban sein. Diesen Entwicklungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Androhung, dass der Wirtschaftsraum oder die Freizügigkeit eingeschränkt werden könnte, würde die Herren Nationalisten wohl am besten abschrecken.

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