IST UNSER LAND NOCH „REGIERBAR“…

Der Fall „Lübcke“ zeigt, dass rechte Hetze irgendwann „Abnehmer“ findet, die sich berufen fühlen, die Hassgedanken ganzer Gruppierungen, wie z.B. der AfD, in die Tat umzusetzen. Zudem treten immer mehr Kommunalpolitiker ab oder nicht mehr zur Wiederwahl an, weil sie befürchten, Ziel extremistischer Hetze und Attentate zu werden; Beispiele hierfür gibt es mittlerweile zuhauf…

Klar ist: Unsere derzeitige Regierung hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Da spielt es keinerlei Rolle, ob man sich auf soziale Wohltaten wie die Grundrente verständigt oder nicht. Auch die Grundsteuerreform ist eine Farce,die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht, lässt sie doch beispielsweise der CSU in Bayern die Hintertür, ein Flächenmodell umzusetzen, dass alle Wohn- und Grundeigentümer, also Reiche und Arme, gleichstellt. Der Dumme ist der Grundstückseigentümer auf dem Lande, der das Millionenanwesen am Starnberger See mitfinanziert. Das Vertrauen unserer Bürger wird immer weiter unterwandert und die extremen Ränder, rechts wie links,gewinnen täglich an Zustimmung. Das alles nur, weil unsere politische Obrigkeit an ihren Ämtern klebt, um weiter an den Fleischtöpfen unserer Gesellschaft zu partizipieren…

Da fragte mich jüngst ein„ostdeutscher“ Zuwanderer, der hier seit fast zwei Jahrzehnten seine Brötchen verdient: „Wie funktioniert eigentlich Demokratie und deutsche Politik?“ Für die Antwort musste ich weit ausholen,aber um es einmal auf den kleinsten Nenner herunterzubrechen, entgegnete ich ihm: „Unsere gewählten Politiker verdienen mit ihrem Mandat ca. 100-250.000 Euro pro Monat. Die Verflechtungen in die Wirtschaft garantieren denselben Leuten über Referatshonorare oder Aufsichtsratsposten oder sonstigen Mitgliedschaften, etwa in gemeinnützigen Stiftungen, weitere Einnahmequellen, die teilweise umein Vielfaches über die Diäten hinausgehen. Ein gutes Beispiel warda vor ca. 10 Jahren die Entlohnung von Peer Steinbrück, dem vorgeworfen wurde, er kassiere pro Auftritt 20-30.000 Euro… Von diesem Reichtum zu lassen ist für jeden Politiker, der Regierungsverantwortung trägt, wirtschaftlich nicht hinnehmbar –und mal ehrlich, wir selbst würden doch auch nicht auf finanzielle Zuwendungen verzichten, wenn sie sich so leicht anböten.“

Mein Gesprächspartner argumentierte,das ist doch pure Korruption in ihrer reinsten Form – Ja, das ist Kapitalismus, nicht Korruption. Ich wies aber darauf hin, dass es doch klar sei, dass man für die hohen Posten der Aufsichtsräte dieser Nation keine „Fachidioten“ berufen könne und dass es doch klar sei, dass etwa Unternehmen die besten Verbindungen zur Politik wahrnehmen müssten, zum Wohle des Erfolges und der eigenen Belegschaft – das ist unsere deutsche Kultur. Wenn er, mein Gesprächspartner, etwas ändern wollte, dann müsste er schon Verantwortung übernehmen und sich selbst engagieren!

Um das europäische Parlament mit über 700 Abgeordneten tummeln sich über 5000 Lobbyisten, die bei den politischen Entscheidungen mitbestimmen. Augenblicklich sucht die deutsche Wirtschaft immer mehr die Nähe der Grünen, weil sie genau wissen, dass hier bald Regierungsverantwortung wahrgenommen wird. Die Wirtschaftsbosse unserer Nation bringen sich also auch hier„rechtzeitig in Stellung“, um wiederum die besten Kontakte zuhaben, damit sie wiederum ihr Klientel bedienen können; und das sind eben die Arbeitnehmer, die Manager und natürlich sie selbst…

Als SPD-Kommunalpolitiker und Bürgermeisterkandidat bereitet mir die aktuelle Entwicklung große Sorgen… Je länger die GroKo an einer „handlungsfähigen“Regierung arbeitet oder „rumeiert“, desto mehr wird sich Widerstand in der Bevölkerung formieren. Für meine Partei ist der einzige Weg, die Zerstörung der eigenen Partei zu vermeiden, der sofortige Ausstieg aus der Regierung verbunden mit dem Verzicht aufdie persönlich-materiellen Vorteile Einzelner, die sie doch augenblicklich noch in vollen Zügen, auf Kosten der Mitglieder und der Basis, genießen. Das Parteipräsidium der Sozialdemokraten ist ein protektionistisches Gebilde geworden, dass auf die Bedürfnisse der Basis überhaupt nicht mehr eingeht. Jeder Kompromiss, der mit den schwarzen Taktgebern verhandelt wird, kommt bei den Wählern als Schwäche und Versagen an. Es ist Zeit, dass die Grünen zeigen, dass sie es besser können – am besten sogar als stärkste Partei mit Bundeskanzler. Ob dann die CDU/CSU oder die SPD die Juniorpartner sind, das ist schlichtweg egal. Augenblicklich betreiben wir alle,negativ motiviert von den Regierungsparteien, der Presselandschaft und des Internets, eine Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm,eine Spaltung unter den Generationen und auch unter den internationalen Partnern, sprich‘ Europa! Diese Entwicklung muss sofort aufhören und wir sind alle aufgerufen, der GroKo ein sofortiges Ende zu setzen!!

Doch jetzt kommt erst einmal die„Sommerpause“ – mit Dürre, Dürre & Starkregen, nitratbelastetem Grundwasser und selbstverliebten Regierungsvertretern, denen nur ihr eigenes Auskommen wichtig scheint…

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