KEIN PLATZ FÜR NAIVITÄT

Was vor Jahren noch undenkbar schien, nimmt immer stärkere Konturen an. Unsere Zivilgesellschaft muss sich angesichts der Terrorgefahr einer immer raffinierteren Überwachung und Kontrolle durch den Staat hingeben, um den Supergau in der Gesamtgesellschaft zu vermeiden. Die Palette der Kontrollmöglichkeiten seitens der Exekutive reichen von Datenspeicherung zu Überwachungskameras allerorten, verstärkte Polizeipräsenz und verdeckte Ermittlung, Ausspähen der privaten und geschäftlichen Kommunikation, Überprüfung der individuellen Lebensumstände, Geldbewegungen bis hin zur Hinterfragung des politisch-gesellschaftlichen Engagement jedes Einzelnen von uns. Der gläserne Mensch wird durch das importierte Terrorproblem in einer rasant angestiegenen Geschwindigkeit perfektioniert und unser behütetes Leben von einst gehört ab sofort der Vergangenheit an. Wir müssen von nun an täglich mit einer akuten Gefahr rechnen.

Dabei war es abzusehen, dass die unkontrollierte Einwanderungswelle aus Bürgerkriegsgebieten, deren eigenen Probleme und Konflikte in unser Land verlegen. Und selbstverständlich wundert es mittlerweile niemanden mehr, dass unter den vielen Schutzbedürftigen eben auch eine ganze Menge Schläfer und Sympathisanten des IS mitkamen, die nun auf ihren Schießbefehl aus der Leitzentrale in Syrien warten. Ganz zu schweigen von der Anzahl derer, die im Nachgang wegen schlechter Integration, Ausgrenzung, wirtschaftliche Probleme oder Kontaktarmut, dann doch die Seiten wechseln und in unserem Land dem Dschihadismus verfallen, wie man am Beispiel Frankreichs gut sehen kann…

Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem die Tagesereignisse die Politik und die Politiker bestimmen. Die Reaktionen in Form von Erlassen, Gesetzesänderungen und -verschärfungen fallen bei der akut drohenden Gefahr von Tag zu Tag schärfer aus. Das ist angesichts der laxen Handhabung in der Asylpolitik und der mangelnden Kontrolle über die Zuwanderung aber auch kein Wunder und somit ist das Problem hausgemacht. Wir wären also wieder bei der berühmten Naivität unserer Kanzlerin, die doch im Grunde einfach nur aus Menschlichkeit handelte und das Flüchtlingsthema zu ihrer großen Aufgabe hoch erkor. Wer hoch fliegt, der wird tief fallen… – und die Realität zeigt, dass Europa keinesfalls gewillt ist, irgendwelche Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Man hätte sich wohl vorher politisch besser absichern sollen, bevor man der Welt die Arme öffnet.

Nun sind wir in 2016 angekommen und bei jedem Fußballspiel, Konzert, Vergnügungspark, Kirchenbesuch oder Schulveranstaltung muss man darauf gefasst sein, dass etwas Furchtbares passieren könnte. Meine Tochter zum Beispiel besucht ein hiesiges Gymnasium, in das man den ganzen lieben langen Tag einfach hinein spazieren kann und… Zu recht fragen unsere europäischen Nachbarn dringend nach, warum diverse Attentäter in Deutschland mehrere Identitäten haben konnten und warum es überhaupt so viele Flüchtlinge und illegale Einwanderer gibt, die in unseren Städten untergetaucht sind oder sich klammheimlich unter die Flüchtlinge mischen. Sie fragen zurecht und legen damit den ganzen Skandal um den Kontrollverlust unserer Regierung offen – nicht umsonst fordern bereits einige amerikanische Medien, dass die Kanzlerin angesichts der verheerenden Auswirkungen der unkontrollierten Einreise und der drohenden Gefahr für ganz Europa, die Konsequenzen ziehen und zurücktreten solle…

Jeder weitere Anschlag wird die Stimmung hierzulande verschärfen und Gegenmaßnahmen auf den Plan rufen. Diese Gegenmaßnahmen jedoch werden nicht nur via Gesetzgebung kommen, nein, auch die Zivilgesellschaft wird aufrüsten und sich gegen eine zu offene Flüchtlingspolitik stellen, wenn die Grenzen der Belastbarkeit erreicht oder überschritten sind. Denn schließlich müssen wir alle in diesem Land leben, und das jeden Tag. Unser freiheitliches Europa hat angesichts der internationalen Verwicklungen auf lange Sicht keine Möglichkeit, seine demokratische Kultur weiter zu pflegen und seine soziale und föderale Haltung und Vision weiter auszubauen. Das vordringlichste Problem ist der Erhalt des sozialen Friedens innerhalb der Gemeinschaft, und der ist angesichts einer zu sozialen Haltung stark gefährdet. Die konservativ-nationalen Kräfte in ganz Europa bekommen Zulauf. In gleichem Maße nimmt die Gewaltbereitschaft im linken Lager zu. Eine Konfrontation der beiden Blöcke scheint unvermeidbar.

Die Aufgaben für die Zukunft ergeben sich aus der Dramatik der Szenerie. Einen weiteren Zuwanderungsstrom wird die Bevölkerung wohl nicht tolerieren. Jeder weitere Terroranschlag wird die Arbeiten an der EU-Außengrenze und unseren Binnengrenzen forcieren. Und da ist es ganz egal, auf welcher Seite man steht… Wenn die Gefahr von Terror unsere Städte und unseren Alltag bedroht, dann werden wir uns schützen und bei Gefahr auch handeln. Die vordringlichste Aufgabe unseres Staates besteht darin, festzustellen, wer überhaupt in unserem Land lebt. Die Feststellung der Identität jedes Asylsuchenden und jedes Flüchtlings muss oberstes Gebot sein. Jeder Schutzsuchende, der unsere Gastfreundschaft zur Begehung von Straftaten missbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Vor dem Hintergrund von organisierter Bandenkriminalität, sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen oder die Missbilligung der Staatsgewalt, ist es unabdingbar eine klare Konsequenz als Antwort und Abschreckung auszusprechen.

Leider hat in der Flüchtlingsfrage die Tagesaktualität die Romantik und die Nächstenliebe in den Schatten verbannt. Zu groß ist die Gefahr, dass unsere Lebensart und unsere freiheitliche Grundhaltung, gefährdet werden könnte. So hat die Realität die so hoch gelobte Willkommenskultur spätestens beim Nachtisch erreicht… – wenn nicht schon die Vorsuppe versalzen war!

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