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LINKE TASCHE – RECHTE TASCHE…

Und unter’m Strich bleibt dem Arbeitnehmer eh‘ nichts übrig. Da ist es egal, ob wir über die Kalte Progression diskutieren oder über die Abschaffung des Soli… Denn der Soli wird spätestens ab 2018 ein GriSoli (Griechenland-Zuschlag) und der aktuellen Situation geschuldet ein FlüSoli (Flüchtlings-Zuschlag). Schon jetzt bringt die CSU, als die bösen Voranprescher der Nation, die Umwandlung des Soli für Ostdeutschland hin zu einer Umwandlung in einen Flüchtlingszuschlag ins Gespräch. Die CSU kommt einem da immer so vor wie der böse Teil des Spieles „Guter Bulle – Böser Bulle“. Letzteren Part übernimmt dann immer der Horst, damit die Angie dann wieder in der Bevölkerung punkten kann, wenn sie die Themen und die damit verbundenen Lösungen etwas moderater angeht und umsetzt… – kommt gut und ist scheinbar ohne Nebenwirkungen verträglich.

Mit „Nebenwirkungen“ sind wir flugs auch schon idealerweise beim Stichwort. Trotz Rücklagen von über 30 Milliarden Euro im vor Jahren eingeführten Gesundheitsfonds, werden die Krankenkassenbeiträge erhöht – und das zum Teil sogar über ein halbes Prozent. Seit Einfrieren der Solidarbeiträge im Krankenkassenbereich, einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, wird dieser Beitrag sukzessive um Dezimalpunkte angehoben. Mittlerweile klafft eine Soziallücke von weit über einem Prozent, und das alles nur zu Lasten der Familien. Gleichzeitig wird aber das Rentenniveau um weit über zwei Prozent angehoben… – diese Anhebung ist wohl den anstehenden Wahlen in 2017 geschuldet – im Fachjargon nennt man das eher Stimmenkauf. Ganz besonders frech tritt da Gesundheitsminister Röhe auf, der den Vergleich mit einer halben Kinokarte wagt, dabei aber verschweigt, dass Regierungen seit Aufhebung des Solidaritätsprinzips im Krankenwesen, bereits 6-7 Kinokarten pro Monat eingetrieben haben…

Interessant bei dieser schleichenden und vor allem weiter geführten Schwarz-Gelben Politik, ist, dass nicht Gelb den Schwarzen an der Seite steht, sondern die Roten… Die SPD ist mittlerweile nur noch ein Schatten einstiger Tage und mit dem Dahinscheiden eines Helmut Schmidt erinnert kaum mehr etwas an dem eigentlichen Auftrag und Glanz der Sozialdemokratie. Mit Gabriel gibt es ständige Verschärfungen des Asylgesetzes, eine geplante Verschärfung des Streikrechtes, eine Solidarumverteilung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Arbeitnehmer, eine starke Zunahme der Rüstungsgeschäfte und -exporte und sogar einen Kniefall vor einem despotischen Türken. Die Quittung bekam Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD mit einem lächerlichen Zuspruch von nur 74,3 Prozent der Delegierten. Ein Politiker von Format hätte sich selbst in Frage gestellt. Gabriel selbst nahm das Ergebnis als „klare Wiederwahl“ an und verwies darauf, dass es ja immerhin eine Mehrheit sei – sprich‘, er hätte seinen Posten als Vizekanzler wohl auch noch bei 50,1 Prozent inne…

Diese Entwicklungen und leider Tatsachen lassen uns vermuten, dass die rote Führungsriege in Zukunft nichts verändern möchte, sitzt es sich doch an der Macht so schön. Somit werden wir erleben, dass die Linken und die Grünen in Zukunft rote Politik entwerfen und die Roten nur noch Schwarze Politik machen. Die Schwarzen selbst probieren über die tiefschwarze CSU noch einen Drift in Richtung Braun, damit dann auch das ganze Spektrum abgedeckt ist…

So, die Rentner sind befriedigt, die Familien mit Kindern haben ebenfalls ein paar Euro mehr Kindergeld und das Gesundheitswesen, das finanziell in erster Linie von der überalterten Gesellschaft gebeutelt wird, ist über die arbeitende Bevölkerung abgesichert. Die Unternehmen hingegen haben über den eingefrorenen Anteil Planungssicherheit und sparen sich noch dumm und blöd, weil sie von der Energiewende nahezu ausnahmslos verschont bleiben. Auch hier werden ja die Verbraucher vorrangig abkassiert.

Vor lauter Kriegen, Bürgerkriegen, IS, Flüchtlingsdebatte und Griechenlandkrise, haben die Bürger und in dem Zuge auch die Presse, vergessen der Sekundarpolitik auf die Finger zu schauen. So ganz nebenbei werden Beiträge erhöht, Gesetzesänderungen vorgenommen, Grundrechte beschnitten und das Streikrecht unterwandert. Der Einzelne Bürger nimmt diese Veränderungen nur noch beiläufig wahr und stuft diese als Problem nicht hoch genug ein – und schon ist unsere Solidargemeinschaft in einer völlig neuen Qualität gefährdet.

Im Nachhinein bin ich froh, dass ich Ende der Neunziger Jahre mein rotes Parteibuch abgegeben habe – denn in der SPD regt sich kaum noch etwas – und wenn sich was regt, dann nur noch die Nadel an der Körperwaage; nämlich nach oben…, vor lauter Übersättigung!!!

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