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WAHLKAMPF UND JEDE MENGE SCHMUTZ!!!

Einer der vorrangigsten Wünsche zum bevorstehenden Wahlkampf zwischen Rot und Schwarz war das Gebot der Fairness. So lautete der einhellige Tenor der Presse- und Parteisprecher der beiden politischen Lager. Doch die Psychologie ist den beiden Blöcken bereits auf die Schliche gekommen und das ganze Vorhaben ist enttarnt. Denn: Das wichtigste Vorhaben, nämlich einen „sauberen Wahlkampf“ zu führen wird schon zu Beginn tituliert…; soll heißen, genau hier findet die bisher größte Schlammschlacht der deutschen Nachkriegsgeschichte statt…

Die Union wirft dem roten Kanzlerkandidaten Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Parlamentspräsident vor. Gleichzeitig wird der Hoffnungsträger der SPD noch auf eine Stufe mit dem amerikanischen Präsidenten gestellt, wenn es von Schulz‘ Anhängern heißt: „Make Germany great again.“ Dass dieser bei diesem Slogan nicht einschreitet, empfindet die CDU/CSU als Farce… Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Stegner lässt sich nicht lumpen und vergleicht die Verbalattacken Schäubles mit der schwarzen Propaganda zu „Barschel-Zeiten“.

Mit „Um die Wahrheit zu sagen…“ fängt immer einen Lüge an. Oder: „Besonders wichtig ist uns, dass wir einen sauberen und fairen Wahlkampf führen…“ – für mich ist das ein und dieselbe Aussage, nur eben mit anderen Worten.

Die Schlammschlacht hat begonnen und Trumps neue USA und der damit verbundene Politikstil ist so weit von uns nicht entfernt. „Ich weiß, was Du letzten Sommer im Europaparlament getan hast…“ oder „Lasset uns doch über die Schweinereien von gestern reden…“

Hurra, der Wahlkampf hat begonnen! Endlich geht es wieder rund in Deutschlands Politik. Man hat angesichts der täglichen Headlines über den Psychopathen Trump fast den Eindruck, als ob Deutschland hier nachziehen muss, um wieder auf die Vorderseiten der Daily Press zu kommen. Da ist jeder politischen Kraft hierzulande scheinbar jedes Mittel recht. Recht bedröppelt schaut derweil die AfD in die Runde, deren Wahlkampfthema Flüchtlingskrise und -politik völlig abhanden gekommen scheint. Sie tun sich schwer mit Realpolitik, verfügen sie doch über keinerlei Lösungsvorschläge geschweige konstruktiver Politik. Der Untergang der AfD scheint genauso vorprogrammiert wie der der Republikaner von einst mit einem gewissen Schönhuber an der Spitze. Damals wie heute war die Zeit nicht reif für die Populisten hierzulande. Denn sobald sich etwas am rechten wie linken Wählerrand tut, sind die großen etablierten Volksparteien da und setzen Volkes willen um – siehe die Verschärfungen des Asylrechts oder die Versprechungen beim sozialen Wohnungsbau, Mindestlohn, mehr soziale Gerechtigkeit etc. etc.

Fast entsteht der Eindruck, als ob es sich lohnt, die Stimme zu erheben und am gesellschaftlichen Fortschritt mitzuwirken. Die Wahl eines narzisstischen Psychopathen zum Präsidenten der USA hat in den Köpfen der Deutschen Spuren hinterlassen und nicht wenige bekommen vor solchen Auswüchsen des Wahnsinns richtig Angst. Und diese Angst ist berechtigt. In Polen, Ungarn, Russland, China und der Türkei sind Wahnsinnige an der Macht und die Raketentests des nordkoreanischen Diktators tragen nicht gerade dazu bei, dass wir ruhig schlafen könnten. Da braucht es doch zumindest in Europa ein paar kluge Köpfe, die zumindest den demokratischen Kern unseres kleinen Kontinents bewahren. Und da wäre es allemal wünschenswert, wenn da einer ist, der auch vor Sanktionen gegenüber den politisch Abtrünnigen wie Ungarn, Slowakei und Polen, nicht zurückschreckt. Bei mangelnder Solidarität, z.B. bei der Flüchtlingsverteilung, muss man eben mit der Streichung von Subventionen rechnen… Solche Strafen klar zu formulieren, um den Populisten schon von vornherein den Zahn zu ziehen, das ist eben die Aufgabe einer gewissen „Basta-Politik“, die unserem Land schon seit geraumer Zeit abhanden gekommen ist. Auch die Unterjochung Südeuropas aufgrund unterschiedlicher Auffassung in Fragen der Finanzen ist ein Thema, das Europa immer weiter entzweit. Um den Südstaaten Europas eine Perspektive zu geben, braucht es andere Anstrengungen, als den mahnenden Finger eines sparwütigen Schulmeisters – da braucht es echte Partnerschaften und vor allem Freundschaften, die nicht ständig am Geld scheitern… Die vielbeschworenen demokratischen Werte finden nicht nur in geschlossenen Räumen der hiesigen Geldinstitute ab.

Um das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen, braucht es in der Zukunft eine Art Marschall-Plan. Ein „Fahren-auf-Sicht“ ist zum Scheitern verurteilt, da die Menschen sich nach Visionen und Aufbruchstimmung sehnen. Zu dringlich sind mittlerweile die Probleme und Aufgaben, die die EU und Deutschland zu stemmen haben. Mit einem „Weiter-so“ wird die EU auseinanderbrechen, werden sich die Osteuropäer zunehmend von der EU abwenden – die Folge wird ein unsicheres Europa sein, dass den Despoten der Welt willkürlich ausgesetzt sein wird. Genau aus diesem Grund ist eine starke Führung gefragt – wenn nicht auf deutscher, dann in absehbarer Zeit aber auf europäischer Ebene mit einem immer stärker werdenden Präsidialsystem, das Europa mit „Einer Stimme“ vertritt und die jeweiligen Interessen der Gemeinschaft klar darstellt und auch durchsetzt… Diesen Prozess einzuleiten, das muss die Aufgabe gegenwärtiger und

zukunftsorientierter Politik sein.

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