ZUVIEL GROKO STÖSST RECHTS AUF!

Allwahlentlich sind wir es gewohnt, dass unsere großen Volksparteien durch markige Sprüche und schier nicht realisierbare Projekte auf sich aufmerksam machen, um vor allem an den Wählerrändern Stimmung zu erzeugen und die Unschlüssigen auf ihre Seite zu ziehen. Doch in diesem Jahr, und wahrscheinlich auch im nächsten, wird dieses gewohnte Schauspiel, das sich Wahlkampf nennt, zu einer langweiligen Selbstbeweihräucherung der Regierungskoalition, garniert mit kleinen Seitenscharmützeln ausarten… Die Langeweile im Wahlkampf ist durch die GroKo garantiert – und das war und ist laut vielen Fachleuten die große Gefahr für unsere demokratische Kultur. Durch die unwesentlichen Unterschiede zwischen Schwarz und Rot, fühlen sich viele Wähler nicht mehr angesprochen und schlichtweg von „ihrer Partei“ hintergangen. Egal, ob es dabei um die Flüchtlings- oder Haushaltspolitik geht…

Die Große Koalition produziert durch ihre abonnierte Einstimmigkeit eine Vielstimmigkeit in der Bevölkerung. Durch die fehlende demokratische Streitkultur, deren Ursache in der großen Stimmenmehrheit der Regierung im Bundestag liegt, geht die Opposition der Linken und Grünen nahezu komplett unter. Was dem unschlüssigen und enttäuschten Wähler dann noch bleibt sind die „Vogelfreien“ von der AfD – und die erleben augenblicklich eine noch nicht gekannte und nicht erwartete Zustimmung in der Bevölkerung. Selbst der geforderte Schießbefehl gegenüber Flüchtlingen stößt hierzulande nur bedingt auf Unmut und reduziert kaum den Zuspruch für die europa- und fremdenfeindliche Gesinnung der aufstrebenden, wohl national-konservativ einzustufenden Partei.

Die über 70prozentige Mehrheit der GroKo glänzt in der Gesetzgebung durch viel zu weitreichende Kompromisse, die bei den Wählerschichten als politische Schwäche ausgelegt werden. Mittlerweile glaubt auch der letzte Bundesbürger, dass die CSU die einzige Opposition in diesem Land ist, obwohl sie zur Regierung nominell dazu gehört. Wenn aber diese große parlamentarische Einigkeit zu problemlos abläuft, dann fühlen sich ganze Wählermassen in ihren Volksparteien nicht mehr aufgehoben… – und die Wählerwanderung kann beginnen.

Es bleibt festzustellen, dass die großen Probleme dieses Landes, und insbesondere in der Flüchtlingsfrage, von der GroKo in der derzeit vorherrschenden Form nicht zur Zufriedenheit der Wähler gelöst werden können, da es keine parlamentarisch gewohnte Streitkultur gibt, die fortlaufend folgend aufgrund der Argumente und Auseinandersetzungen, verschiedene politische Lager und Befürworter für die eine oder andere Richtung heraus kristallisiert. Dieses Fehlen der entgegengesetzten Pole schürt das Feuer, aus dem staatsfeindliche Strukturen hervorgehen, die dann nach und nach in entweder national-konservativen oder links-autonomen Lagern Heimstatt finden.

Um der Funktionalität und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie willen, müssen sich die Parteien für die nächste Bundestagswahl unbedingt auf sich selbst und ihr eigenes Programm besinnen, damit der Wähler wieder Lust auf selbige entwickeln kann. Wenn aber das ausgegebene Wahlziel, etwa von der SPD, nur eine Regierungsbeteiligung vorsieht und insgeheim bereits im Vorfeld die alte Konstellation herbei gewünscht wird, dann wird der Ruck in die Extreme noch gnadenloser, noch gesellschaftsgefährdender als es jetzt bereits ist…

Eine Große Koalition, und das ist historisch belegbar, ist für akute Problemlösungen wie etwa der großen Finanzkrise, das adäquate Mittel, um die Bevölkerung zu beruhigen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Wenn aber das Zeitlimit eines solchen Machtmonopols überschritten wird und die Sattheit regiert, dann entfernt sich das System von der Bürgerschaft und wird bis in die letzten Gänge des Kaninchenbaus dekadent und selbstherrlich. Diese Dekadenz und Selbstherrlichkeit ist augenblicklich äußerst extrem an dem roten Wurmfortsatz der aktuellen Regierung zu erkennen.

Auch wenn ich kein Freund der FDP bin, so wünsche ich mir doch ein Comeback der Liberalen. Sie waren über viele Jahrzehnte das Zünglein an einer Waage, die in manchen Epochen nach Links und in manchen leicht nach Rechts ausgeschlagen habenb. Garantiert war aber in diesen Zeiten immer eine gesunde politische Argumentationskultur und vor allen die Kontrolle der handelnden Kräfte durch starke Oppositionen… Diesen Zustand wird unser Land mit einer AfD nicht erreichen, da der Personenkreis um die Parteiführung schlicht und ergreifend nicht gesellschaftsfähig und absolut gefährlich für unsere Rechtsordnung ist.

Man kann in den bevorstehenden Monaten und Jahren nur hoffen, dass sich die Politwissenschaft mit ihrer Einschätzung durchsetzt und dass den führenden Köpfen der GroKo bewusst wird, dass die Alleinstellung in einer Partei mit eigenem Programm und eigenen Kandidaten weitaus wichtiger ist, als sich infantil an die Macht zu klammern, auch wenn es nur für die zweite Liga reichen würde…

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